ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


h&h Apotheke MedicinService e. Kfr.
Inhaberin: Miriam Sachs
Marktplatz 9/1
71229 Leonberg
Telefon: +49-(0)7152/90190-0
Fax: +49-(0)7152/90190-99
E-Mail: info@hh-apotheke.de

- nachfolgend "Verkäuferin" genannt -

1. Geltungsbereich

  • 1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin, die der Kunde (nachfolgend "Kunde" genannt) über die Website der Verkäuferin oder über sonstige Fernkommunikationsmittel gemäß § 312 b Abs. 2 BGB mit der Verkäuferin abschließt. Diese AGB erkennt der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich an
  • 1.2 Gegenbestätigungen des Kunden und der Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn nicht die Bedingungen durch die Verkäuferin ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
  • 1.3 Im Falle einer Änderung der AGB gelten für vorher eingehende Aufträge noch die alten AGB.

2. Begriffsbestimmungen

  • 2.1 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  • 2.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluß des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Angebot und Vertragsschluß

  • 3.1 Die Angebote der Verkäuferin im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der Verkäuferin Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Ware im Internet (www.hh-apotheke-diabetes.de), per E-Mail (info@hh-apotheke.de), per Telefax (+49-(0)7152/90190-99), per Telefon (+49-(0)7152/90190-0) oder schriftlich (h&h Apotheke MedicinService e. Kfr., Inhaberin: Miriam Sachs, Marktplatz 9/1, 71229 Leonberg) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zur Verkäuferin passiert hat.
  • 3.2 Wenn der Kunde eine Bestellung auf www.hh-apotheke-diabetes.de abgibt, schickt ihm die Verkäuferin eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei der Verkäuferin bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, daß seine Bestellung bei der Verkäuferin eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Verkäuferin das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme durch die Verkäuferin kann nur innerhalb einer vom Kunden bestimmten Annahmefrist (§ 148 BGB) oder, soweit keine Annahmefrist bestimmt wurde, nur bis zu dem Zeitpunkt erfolgen, in welchem der Kunde den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf (§ 147 Abs. 2 BGB).
  • 3.3 Für die Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln muß die gültige Originalverordnung bei der Verkäuferin vorliegen. Die Lieferung erfolgt erst nach erfolgreicher Prüfung der Verordnung.
  • 3.4 Die Verkäuferin bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch für Kinder bestimmte Produkte können nur von Erwachsenen gekauft werden.
  • 3.5 Die Bestellung größerer als handelsüblicher Mengen bedarf der Bestellung per Telefax und der schriftlichen oder per Telefax erfolgenden Bestätigung der Verkäuferin. Die Verkäuferin behält sich unter anderem aus Gründen der Arzneimittelsicherheit eine Mengenkürzung vor.
  • Die Verkäuferin behält sich vor, die Belieferung bei pharmazeutischen Bedenken oder wenn aufgrund der Eigenart des Arzneimittels zusätzlicher Beratungs- und Informationsbedarf besteht, der nur in der persönlichen Beratung gewährleistet werden kann, abzulehnen.

4. Lieferung

  • 4.1 Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
  • 4.2 Der Versand von bestellten Waren erfolgt innerhalb von 2 Werktagen, soweit die Produkte innerhalb dieser Zeit zur Verfügung stehen.
  • Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn es wurde einem verbindlichen Liefertermin ausdrücklich zugestimmt. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Naturgewalt oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
  • 4.3 Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden von der Verkäuferin unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt.
  • 4.4 Teillieferungen durch die Verkäuferin sind zulässig. Wird eine Teillieferung durch die Verkäuferin veranlaßt oder dem Kunden angeboten, erfolgen die Nachlieferungen versandkostenfrei. Im Falle der Teillieferung auf speziellen Kundenwunsch werden zusätzlich die Versandkosten gemäß Ziffer 6.2 dieser AGB für jede Teillieferung berechnet.
  • 4.5 Abbildungen und Beschreibungen der Ware haben rein informativen Charakter und stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar. Abweichungen und Änderungen gegenüber unseren Abbildungen und Beschreibungen bleiben vorbehalten, soweit diese handelsüblich sind.

5. Gefahrübergang

  • 5.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Ziff. 2.1), trägt die Verkäuferin das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bis zur Ablieferung der Ware beim Kunden.
  • 5.2 Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Ziff. 2.2) ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde.

6. Preise, Versandkosten, Zahlung

  • 6.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die angegebenen Preise der Verkäuferin sind als Endpreise in EURO zu verstehen, d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %.
  • 6.2 Die Verkäuferin weist den Besteller vor Vertragsabschluß auf die zusätzlich zum Kaufpreis entstehenden Versand- und Logistikkosten hin, soweit diese Kosten vom Besteller zu tragen sind.
  • Die Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen 4,50 Euro Euro bis zu einem Bestellwert von 40 Euro Euro, darüber entfallen die Versandkosten. Bei Einsendung eines Rezeptes entfallen die Versandkosten für den Versand innerhalb Deutschlands.
  • 6.3 Es werden nur die ausdrücklich im jeweiligen Angebot genannten Zahlungsarten akzeptiert.
  • 6.4 Der Kaufpreis wird mit Abschluß des Vertrages fällig und ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug zu zahlen.
  • Die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchung entstehenden Bankgebühren, die ursächlich und schuldhaft dem Kunden zuzuordnen sind, gehen zu Lasten des Kunden.
  • Erfolgt bei einer Bestellung auf Vorkasse innerhalb von 14 Tagen kein Zahlungseingang, wird die Bestellung automatisch gelöscht.
  • 6.5 Für den Fall des Zahlungsverzuges hat der Kunde die gesetzlichen Zinsen zu entrichten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bei entsprechendem Nachweis durch die Verkäuferin ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dem Kunden bleibt in diesem Fall der Entlastungsbeweis, daß kein höherer Schaden entstanden ist, vorbehalten.

7. Nichtlieferung durch Vorlieferanten

  • 7.1 Die Verkäuferin übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Ist der Gegenstand trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Vertrages nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird die Verkäuferin den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist die Verkäuferin von der Leistungspflicht befreit und kann bei fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn die Verkäuferin die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat. Falls die Verkäuferin zurücktreten will, wird sie das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
  • 7.2 Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich durch die Verkäuferin erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Verkäuferin die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat.

8. Aufrechnung

  • Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderungen von der Verkäuferin nicht bestritten werden, rechtskräftig festgestellt oder zur Entscheidung reif sind.

9. Zurückbehaltungsrecht

  • Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn es sich um Forderungen aus demselben Schuldverhältnis handelt.

10. Eigentumsvorbehalt

  • 10.1 Ist der Kunde Verbraucher, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus diesem Rechtsgeschäft im Eigentum der Verkäuferin.
  • 10.2 Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die Verkäuferin bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung Eigentümerin der gelieferten Ware.

    In diesem Fall ist der Kunde zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an die Verkäuferin ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Verkäuferin wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen der Verkäuferin gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

11. Wi­der­rufs­be­leh­rung, Wi­der­rufs­fol­gen

Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß § 312 g i.V.m. §355 BGB zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie ein oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

h&h Apotheke MedicinService e.Kfr.
Inhaberin Miriam Sachs
Marktplatz 9/1, 71229 Leonberg
E-Mail: info@hh-apotheke.de
Fax: 07152 - 90 19 099
Tel: 07152 - 90 19 00
kostenlose Servicenummer: 0800 - 60 45 900

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesendet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)


- An h&h Apotheke MedicinService e.Kfr., Inhaberin Miriam Sachs, Marktplatz 9/1, 71229 Leonberg, info@hh-apotheke.de, Fax: 07152/9019099:


- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren


- Bestellt am (*) / erhalten am (*)


- Name des/der Verbraucher(s)


- Anschrift des/der Verbraucher(s)


- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


- Datum

12. Mängelhaftung und Verjährung

  • Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern sich nachfolgend nichts anderes ergibt.
  • 12.1 Sollte ein von der Verkäuferin zu vertretender Mangel vorliegen, kann der Kunde nach seiner Wahl Mängelbeseitigung oder eine Ersatzlieferung verlangen. Die Verkäuferin ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern.
  • 12.2 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber der Verkäuferin als auch gegenüber ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
  • 12.3 Die Haftungsbeschränkung der Ziff. 12.2 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde sowie bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Sie gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Verkäuferin die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
  • 12.4 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterläßt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
  • 12.5 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die Verkäuferin auf deren Kosten zurück zu senden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
  • 12.6 Für Verbraucher (Ziff. 2.1) beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 2 Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
  • 12.7 Für Unternehmer (Ziff. 2.2) verjähren die Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von 1 Jahr ab Lieferung der Sache. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Regreßanspruch nach § 479 BGB bleiben dagegen unberührt.
  • 12.8 Die in den Ziffern 12.6 und 12.7 genannten Verjährungsfristen gelten nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit die Verkäuferin eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
  • 12.9 Die Verjährungsfristen der Ziffern 12.6 und 12.7 gelten außerdem nicht für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
  • 12.10 Aufgrund geltenden Rechts oder entsprechender Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen können wir berechtigt bzw. verpflichtet sein, für bestimmte Medikamente wirkstoffgleiche Austauschprodukte oder Reimporte zu liefern. Solche Lieferungen entsprechen dem Liefervertrag und sind daher insoweit weder als Falschlieferung noch als mangelhafte Lieferung zu werten.
  • 12.11 Die Informationen auf dieser Website werden durch Experten sorgfältig erstellt. Sie sind unverbindlich und dienen allein zur allgemeinen Information.
  • Bei Arzneimitteln beruhen die unter Produktdetails aufgeführten Hinweise auf den vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) anerkannten Fachinformationen der Pharma-Hersteller. Die Inhalte sind auf wichtige sachliche Informationen reduziert. Sie stellen keine Empfehlung oder Bewerbung dar und können unvollständig sein. Produktdetails sowie weitere Produktbeschreibungen ersetzen weder die fachliche Beratung durch einen Arzt oder Apotheker noch das Lesen des Originalbeipackzettels. Die Verkäuferin haftet nicht für Vollständigkeit und Richtigkeit von Produktdetails und Produktbeschreibungen.

13. Datenschutz

  • 13.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, sofern sie der Kunde der Verkäuferin zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt.
  • Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, daß seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträger unter Beachtung und im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG) gespeichert und vertraulich behandelt werden. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden nur zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Die Daten werden unter Wahrung der gesetzlichen Schutzvorschriften verwendet.
  • Eine Weitergabe von Daten an Dritte, an verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen (z. B. Transportunternehmen) findet nur dann statt, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist und der Kunde hiervon vor Vertragsabschluß in Kenntnis gesetzt wurde, z. B. bei Auslieferung der Bestellung durch einen Logistikdienstleister, zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung oder zur Abrechnung von Kassenrezepten mit den gesetzlichen Krankenkassen.
  • 13.2 Der Kunde kann die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Wir verpflichten uns sodann zur unverzüglichen Löschung, Sperrung oder Berichtigung der persönlichen Daten, sofern alle Bestellvorgänge vollständig abgewickelt sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen.

14. Anwendbares Recht

  • 14.1 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  • 14.2 Ist der Kunde ein Verbraucher (Ziff. 2.1), sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.

15. Gerichtsstand

  • Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Verkäuferin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

16. Sonstiges

  • 16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
  • Insbesondere bleibt der Vertrag für beide Seiten wirksam.
  • 16.2 Alle Inhalte (Bilder, Textmaterial usw.) unterliegen dem Copyright durch die Verkäuferin bzw. durch den jeweiligen Eigentümer. Die Verwendung und Veröffentlichung dieses Materials ist nur mit schriftlicher Genehmigung und Quellverweis gestattet. Zuwiderhandlungen werden sowohl zivil- als auch strafrechtlich verfolgt.
  • 16.3 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von der Verkäuferin nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich.
  • 16.4 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

17. Beschwerdeverfahren

  • 17.1 Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung (sog. "OS-Plattform") bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zugänglich ist. Wir bieten derzeit für mit uns abgeschlossene Verträge keine Möglichkeit der alternativen Streitbelegung an, sind dessen ungeachtet jedoch nach Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung Nr. 524/2013 verpflichtet, den Link zur OS-Plattform einzustellen.

18. Streitbeilegungsverfahren

  • 18.1 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Wir nehmen an Streitbeilegungsverfahren nicht teil.


AGB Stand 8. Januar 2016

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